Hintergrund/FAQ:

Eine große Anzahl der Anwohner hatte mit einer Unterschriftenaktion Ende 2014 beim Bezirksamt dem zuständigen Bezirksstadtrat Panhoff (Bündnis 90/Grüne) bereits deutlich gemacht, was sie von dem geplanten Umbau halten, nämlich gar nichts. Als Reaktion wurde von Herrn Panhoff auf mehrere angebliche Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger im Vorfeld der Planung hingewiesen. In Wirklichkeit waren dies eher „geführte“ Bürgerbeteiligungssimulationen, die mit einem ständig wechselndem intransparenten Setting, bestimmte Ergebnisse (nämlich die wahrscheinlich im Vorfeld von anderer Seite so beschlossenen) protegierte. Von Bürgerbeteiligung wird offensichtlich nur dann gesprochen, wenn ein bestimmtes Ergebnis heraus kommt, ist doch irgendwie paradox, oder?

Die NGF ist nicht grundsätzlich gegen Veränderungen im Umfeld des Fraenkelufers, unser Protest richtet sich vielmehr gegen den aktuellen Umbauentwurf des Fraenkelufers bis zum Urbanhafen und gegen die Behauptung des Bezirksstadtrates, dass Bürger bei der Planung in ausreichendem Maß beteiligt wurden. Wir sehen den Sinn einer Bürgerbeteiligung darin, dass sich die Interessen der (Kiez-)Bürger im Ergebnis einer gemeinsamen Entwicklung widerspiegeln. Im vorliegenden Fall ist ein großer Teil der Anwohnerschaft nicht zufrieden mit dem Ergebnis, die Beteiligung sollte alleine aus diesem Grund schon als gescheitert betrachtet werden. Also zurück auf Start und ein ehrliches ernst gemeintes Beteiligungsverfahren anregen.

Detailliertere Informationen zum Thema finden sich über die ↓Link-Seite.

 

Fragen und Antworten zum Umbau des Fraenkelufers und zum Bürgerentscheid am 27.11.

Warum ist die Nachbarschaftliche Gruppe gegen den Umbau des Fraenkelufers zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm (Bau-
abschnitt 2)?
Weil das Fraenkelufer und Teile des Mündungsbereiches des ehemaligen Luisen­städtischen Kanals („Wiesental“) in seiner naturnahen Gestalt erhalten werden sollten und der Umbau den Steuerzahler erheblich mehr kostet als eine Instandsetzung.

Möchte die Nachbarschaftliche Gruppe den jetzigen Zustand erhalten?
Nein! Die Wege wurden vom Bezirk schon seit 15 Jahren nicht mehr erneuert und befinden sich in einem ungepflegten Zustand (Pfützen und Matsch nach Regen). Das Gleiche trifft auf die Beschilderung zu, die früher die Radfahrer und Fußgänger aus­einandergehalten hat – sie ist nicht mehr lesbar und muss erneuert werden. Eine In­standsetzung ist dringend notwendig!

Ist die Nachbarschaftliche Gruppe gegen jede Veränderung?
Die Beschlusslage bei uns ist, zunächst den geplanten Umbau des Bezirksamtes zu verhin­dern und die jetzige Struktur zu erhalten. Über Korrekturen, die sich aus veränderten Anforderungen ergeben, sollte danach – im Rahmen der wieder aufgenommenen Bürgerbeteiligung – gesprochen werden. Das betrifft insbesondere einen zusätzlichen Weg in der Nähe der schneckenförmigen Treppe, um Mobilitätseingeschränkten den Zugang zum Kanalufer zu erleichtern.

Welche Punkte des Umbaus bewertet die Nachbarschaftliche Gruppe negativ?
Wir bevorzugen ein naturnahes Erscheinungsbild der Uferpromenade und lehnen die geplante Pflasterung daher ab. Eine Erneuerung der wassergebundenen Oberflä­che wäre ausreichend. Wir verstehen nicht, warum die Grünen die Innenstädte be­grünen, die grünen Zonen aber verstädtern wollen.

Das von den Architekten Inken und Hinrich Baller Ende der 1980er Jahre gestaltete Areal im Mündungsbereich des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals bis zum Was­sertor- und Oranienplatz sollte auch längerfristig erhalten bleiben. Die geplante Ein­fassung der schneckenförmigen Treppe mit einem Plateau und die Rampe aus Granit am Übergang zum Wiesental passen nicht zum vorhandenen Stil.

Die geplante Umstellung vom Quer- zum Längsparken bringt gravierende Nach­teile mit sich. Die Grünfläche mit Büschen, Rosen und Flieder, heute der Übergang vom Fraenkelufer zum Wiesental, soll dafür beseitigt werden. Das ist ein nicht un­erheblicher Eingriff in die landschaftsarchitektonische Gestalt des unter Denkmal­schutz stehenden Areals. Das Wiesental wird weniger zur Straße hin geschützt sein, Nistmöglichkeiten für Vögel entfallen. Mit dem Längsparken verschwinden auch die großzügigen Querungsmöglichkeiten und Sichtachsen zwischen Ufer und der Häuserseite, die die Anwohner und Besucher sehr schätzen.

Würde sich durch den Umbau die Situation für Fußgänger und Radfahrer verbessern?
Nein. Der Platz, der durch die Umstellung vom Quer- zum Längsparken gewonnen wird, geht wieder verloren, weil vier immobile Sitzgruppen auf der 240 Meter langen Promenade gruppiert werden sollen und weil für die Radfahrer zum Schutz vor sich öffnenden Autotüren ein Sicherheitsstreifen von 0,75 Metern (der ADFC empfiehlt mehr als einen Meter) eingezogen werden muss. Mit dem Querparken besteht der­zeit für Radfahrer ein Gefahrenpotenzial nur durch das Ein- und Ausparken zur Stra­ßenseite hin. Durch sich öffnende Beifahrertüren werden Radfahrer beim Längspar­ken dann auch auf der Promenadenseite gefährdet. Die Nachbarschaftliche Gruppe schlägt vor, die Querparkplätze mit Schwellen um ca. einen halben Meter auf ihre eigentliche Parkfläche zu verkürzen, damit die Autos nicht mehr mit ihrem Bug oder Heck in die Wegfläche hineinragen können.

Wäre es sinnvoll, auf der Uferpromenade einen Fahrradweg anzulegen?
Das gesamte Fraenkelufer ist als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen. Radfahrer dürfen dort sowohl auf der Straße als auch auf dem Bürgersteig und der Uferpromenade fahren, aber nur in Schrittgeschwindigkeit (wie Autos auch!). Ein Fahrradweg, auf dem Radfahrer bevorrechtigt wären und so schnell fahren dürften, wie sie wollten, wäre also nur möglich, wenn die verkehrsberuhigte Zone aufgehoben werden würde, was niemand sinnvoll findet. Der Bau eines Radweges ist dementsprechend auch nicht Teil der gegenwärtigen Planung des Bezirksamtes und insofern auch kein Streitpunkt im Rahmen des Bürgerentscheides.

Sollte man alle PKW-Parkplätze am Fraenkelufer abschaffen, um mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen?
Auch die Nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer ist grundsätzlich für die Verringerung des Autoverkehrs. Einige von uns, die sich gegen den Umbau engagieren, sind überzeugte Fahrradfahrer und besitzen kein Auto mehr. Die komplette Abschaffung der Parkplätze am Fraenkelufer würde aber dazu führen, dass sich die Parksituation in den umliegenden Straßen erheblich verschärfen würde. Eine Steigerung der Attraktivität des Fraenkelufers würde also auf Kosten der Bewohner der umliegenden Straßen erfolgen, was nicht im Interesse der Anwohnerinitiative liegt. Auch die Anzahl der zu erhaltenden Parkplätze ist kein Streitpunkt zwischen Bezirksamt und Anwohnerinitiative.

Was würde der Verzicht auf den Umbau für mobilitätseingeschränkte Menschen bedeuten?
Intakte wassergebundene Decken gelten als taugliche Oberflächen für Menschen, die sich mit Rollstühlen oder Rollatoren fortbewegen. Die Nachbarschaftliche Gruppe plädiert dafür, auf der Promenade keine immobilen Sitzmöbel aufzustellen, da sie die Bereiche für Fußgänger und Radfahrer einengen und mobilitätseingeschränkten Menschen nicht genügend Schutz vor Radfahrern geboten würde, die in geringem Abstand davor und dahinter vorbeifahren. Unter Beibehaltung des Querparkens wären einzelne Sitzgelegenheiten in den Querungsbereichen sinnvoller, da diese nicht im Verkehrsfluss der Radfahrer liegen würden. Weitere Sitzgelegenheiten könnten im anschließenden Wiesental aufgestellt werden, wo die Aufenthaltsqualität sowieso bedeutend höher ist.

Was ist von der Bürgerbeteiligung des Bezirks zu halten?
Die vom Bezirksamt favorisierte Planung fand von Anfang an nicht die Unterstützung der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Bürgerbeteiligung war als Bürgerinfor­mation mehr Politikmarketing als die Möglichkeit demokratischer Partizipation, von Detailentscheidungen abgesehen.

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?
Wenn mehr JA-Stimmen als NEIN-Stimmen abgegeben werden und mindestens
10 % der 200.372 Wahlberechtigten mit JA stimmen. Es ist für uns also wichtig, dass sich möglichst viele Abstimmungsberechtigte beteiligen und mit JA stimmen!

Wann findet der Bürgerentscheid statt und wie kann man sich beteiligen?
Die Abstimmung findet am 27.11. statt. Ihre Stimme können Sie in dem Abstimmungsbüro abgeben, dass auf Ihrer Abstimmungsbenachrichtigung angegeben ist. Wie bei einer Wahl können Sie Ihre Stimme aber bereits vorher per Briefabstimmung abgeben. Die Unterlagen können Sie postalisch, elektronisch oder per Fax bestellen. Die Briefabstimmung können Sie aber auch persönlich in einem der Bezirksrathäuser durchführen (Frankfurter Allee 35/37, 10247 Berlin, Aufgang A, Raum 3101 oder Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin, 2. Etage, Raum 2065). Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des Bezirkswahlamtes: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/bezirkswahlamt/artikel.520304.php

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Eine der Grünflächen (links neben dem vorderen Baum), die dem Umbau zum Opfer fallen würde.


Irrtümer in der Diskussion um das Fraenkelufer

Gelegentlich stoßen wir in Zeitungsartikeln, Stellungnahmen oder Onlineforen auf falsche Behauptungen in der Diskussion über das Fraenkelufer und den angrenzenden Mündungsbereich des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals. Die ‚populärsten‘ Irrtümer seien hier angeführt, in der Hoffnung, die Debatte zu versachlichen:

„Der Bezirk plant einen Radweg zu bauen und die Nachbarschaftsinitiative will das verhindern.“
Die Behauptung ist doppelt unsinnig. Da der Bezirk nicht plant, am Fraenkelufer einen Radweg zu bauen, kann die Nachbarschaftsinitiative auch keinen verhindern wollen. Bei dem Areal handelt es sich um eine verkehrsberuhigte Zone, die Fahrradfahrer dürfen also auf allen Verkehrsflächen mit dem Rad fahren, aber nur in Schrittgeschwindigkeit (wie die Autos auch)!
http://www.verkehrs-erziehung.de/verkehrsberuhigter-bereich-auch-fahrraeder-muessen-in-schrittgeschwindigkeit-fahren-1553957.html
Auf einem Radweg dürften sie aber so schnell fahren, wie sie wollen, daher ist beides nicht miteinander vereinbar!

„Der Nachbarschaftsinitiative geht es eigentlich nur um die Erhaltung von Parkplätzen.“
Die Zahl der Parkplätze ist gar kein Streitthema zwischen der Initiative und dem Bezirk. Umstritten ist die Parkordnung, also ob die Autos wie bisher quer oder längs parken sollen. Vor allem bei dieser Behauptung entsteht der Eindruck, dass sie in Umlauf gebracht wird, um die Initiative gezielt in Misskredit zu bringen.

„Die Nachbarschaftsinitiative setzt sich nicht für Barrierefreiheit ein.“
Die Nachbarschaftsinitiative hat im Mai 2016 eine Begehung mit Vertretern/innen der AG Barrierefreiheit aus dem Nachbarschaftshaus Urbanstraße durchgeführt. Ergebnis war, dass die Promenade am Fraenkelufer barrierefrei wäre, wenn sie vom Bezirk instandgehalten worden wäre. Die Nachbarschaftsinitiative setzt sich ausdrücklich für eine Instandsetzung und damit für die Wiederherstellung der Barrierefreiheit ein. Für den Übergang zum Mündungsbereich des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals (an der schneckenförmigen Treppe) wäre ein zusätzlicher Weg (im vorhandenen Stil, nicht als Granitrampe, wie vom Bezirk geplant) denkbar. Um über solche Veränderungen zu entscheiden, wollen wir die Wiedereinsetzung der Bürgerbeteiligung erreichen.