Bürgerentscheid:

buergerentscheid


Am 27.11.2016 fand die Abstimmung über die zukünftige Gestaltung des Fraenkelufers statt (Bürgerentscheid):

Abstimmungsberechtigt waren 200.362 Bürger und Bürgerinnen in ganz Friedrichshain-Kreuzberg. Von diesen haben mit „Ja“, also gegen den Umbau des Fraenkelufers nach Plänen des Bezirksamtes, 12.832 Bürger und Bürgerinnen gestimmt (74,96 %), 4287 waren dafür (25,04 %). Das ist zwar eine eindrucksvolle Mehrheit gegen den Umbau, wir haben damit aber leider das Quorum verfehlt. Für einen erfolgreichen Ausgang des Bürgerentscheides hätten mindestens 10 % der Abstimmungsberechtigten mit „Ja“ stimmen müssen. (Quelle: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/bezirkswahlamt/artikel.536609.php)

Hinsichtlich der formalen Rahmenbedingungen der demokratischen Teilnahme der Bürger und Bürgerinnen in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Kreuzberg-Friedrichshain sind wir der Meinung, dass der mit der Verwaltungsreform aus dem Jahr 2001 mit seiner Zusammenlegung der ehemaligen Bezirke Kreuzberg und Friedrichshain sich die Möglichkeiten der Mitbestimmung bei einem lokal so eingegrenzten Thema wie der Umgestaltung des Fraenkelufers gravierend verschlechtert haben. Zwar lässt sich, wenn man die Abstimmungsergebnisse anschaut (s.u.), erkennen, dass die relativen Zustimmungsraten für unser Anliegen in Friedrichshain nicht unter denen von Kreuzberg liegen, der Grad der Mobilisierung, der letztendlich ausschlaggebend für das Scheitern des Bürgerbegehrens war, dort aber deutlich niedriger liegt. Mag hier auch die geringere Aktivität sowohl der Umbaubefürworter wie der Umbaugegner eine Rolle gespielt haben, so gehen wir davon aus, dass sich die Abstimmungsberechtigten immer weniger für ein lokales kommunalpolitisches Thema interessieren, je weiter entfernt sie davon leben. Insofern müssen wir die Ergebnisse des Bürgerentscheides akzeptieren, sind aber nicht wirklich davon überzeugt, dass der Wunsch derjenigen Menschen, für die die Gestaltung des Fraenkelufers eine Bedeutung hat, damit adäquat zum Ausdruck kommt. Die Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie e.V.“  spricht wegen der Entscheidung durch das Quorum in Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid „Rettet das Fraenkelufer“ auch von einem „unechten Scheitern“ (https://www.mehr-demokratie.de/bb-datenbank.html?&no_cache=1&tx_buergerbegehren_list%5Buid%5D=9220&tx_buergerbegehren_list%5Baction%5D=show&tx_buergerbegehren_list%5Bcontroller%5D=Buergerbegehren&cHash=cd8780895ad1b06fa7329dbe6c2b103c). Hinzu kommt, dass sehr viele Bürger aus Neukölln, die die Uferwege als Naherholungsgebiet nutzen, uns gegenüber zum Ausdruck gebracht haben, wie gern sie uns unterstützen würden, dies aber wegen der  bezirklichen Grenzen nicht konnten.

Hier finden Sie eine Übersicht, mit der die Abstimmungsergebnisse des Bürgerentscheides territorial zuordenbar sind:
endgueltiges-ergebnis

 

Die „Argumente der Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens ‚Fraenkelufer retten’“ in den Abstimmungsbenachrichtigungen:
https://ngfinfo.files.wordpress.com/2016/10/argumente-der-initiatorinnen-und-initiatoren-des-bc3bcrgerbegehrens-e2809efraenkelufer-rettene2809c.pdf


Informationen zum vorhergehenden Bürgerbegehren:

Am 2.11.2015 haben drei Anwohnerinnen ein Bürgerbegehren gegen die bezirkliche Planung zum Umbau des Fraenkelufers (2. Bauabschnitt) beantragt. Am 8.12.2015 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Zulassung beschlossen. Von Anfang Januar bis Anfang Juli 2016 haben wir Unterschriften gesammelt, um die bezirkliche Planung zu verhindern. Am 5.7. haben wir mehr als 10.000 Unterschriften beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eingereicht.

Das Bezirksamt hat am 1.8.2016 festgestellt, dass das Bürgerbegehren zustande gekommen ist! Von den eingereichten 10.341 Unterstützungsunterschriften waren nach  Prüfung durch das Amt für Bürgerdienste/Wahlamt  6.730 Unterschriften gültig. Damit haben 989 Bürger mehr unterschrieben, als für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens notwendig gewesen wäre. Die hohe Zahl ungültiger Stimmen erklärt sich dadurch, dass uns auch sehr viele Bürger aus anderen Berliner Bezirken unterstützen wollten und Bürger, die über keine deutsche oder EU-Staatangehörigkeit verfügen oder in Berlin nicht gemeldet sind.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Erfolg des Bürgerbegehrens am 14.09.2016 bestätigt. Da die Vertreter des Bezirkes uns in substanziellen Fragen nicht entgegengekommen sind, wird über die zukünftige Gestaltung des Fraenkelufers und des Mündungsbereiches des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals in Friedrichshain-Kreuzberg am 27.11.2016 mittels eines Bürgerentscheides abgestimmt.

Bürgerbegehren Musterbogen 06.01.2016 Endfassung
Ein Flyer zum Bürgerbegehren, gerne auch zum Ausdrucken und Weiterverteilen:


Liebe Besucher*innen und Anwohner*innen am Fraenkelufer!

Das Fraenkelufer wurde ursprünglich von Peter Joseph Lenné gestaltet.
Im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) 1987 erhielt es nach den Plänen der Architekten Inken und Hinrich Baller mit Beteiligung der Bewoh­ner*innen sein heutiges Aussehen. So ist es kein Zufall, dass das Fraenkelufer zu den schönsten, romantischsten Ufern der Stadt gehört.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg plant unter der Leitung von Herrn Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) einen Umbau, der den Charakter der Uferland­schaft vollkommen verändern würde.
Eine phantasielose, gerade Struktur mit einer breiten Steinpromenade und einer Reihe längsparkender Autos soll entstehen. Die Freiflächen zwischen den Park­plätzen sollen verschwinden, die schneckenförmige Treppe zum Böcklerpark soll in eine gerade Mauer- und Plateaustruktur eingebaut werden. Die dortigen Grün­flächen am Ufer und in der Straßenkehre zum Erkelenzdamm sollen gerodet werden.
Wir Anwohner*innen und engagierte Kiezbewohner*innen wollen versuchen, diesen geplanten Umbau zu verhindern.
Eine behutsame Instandsetzung des Weges mit dem historischen Zaun und der schneckenförmigen Treppe sowie die Erneuerung der Ausschilderung der Wege am Wiesental für Fahrradfahrer*innen, Rollstuhlfahrer*innen und für Kinderwa­gen würden den Charakter des Fraenkelufers erhalten und wären zudem erheb­lich kostengünstiger. Eine Verbesserung der Nutzungsqualität für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen ist unserer Ansicht nach durch den geplanten Umbau nicht zu erwarten.
Wir haben als Anwohner*innen ein Bürgerbegehren gestartet und bitten Sie um Ihre Unterschrift, wenn Sie mindestens 16 Jahre alt und Deutsche*r oder EU-Bürger*in sind und wenn Sie seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Friedrichshain-Kreuzberg gemeldet sind.
Vielen Dank!
Ihre Nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer

V.i.S.d.P. Cora Jacoby (cora.jacoby@berlin.de)

Hier der Link zum Ausdrucken des Flyers:
https://ngfinfo.wordpress.com/

 

Kontakt: Gisela Bosse, Fraenkelufer 42, 10999 Berlin, Tel. 0152 10 55 10 11 Mail: fraenkelufer.retten@gmail.com

Abgabe der Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren "Rettet das Fraenkelufer" am Bezirksrathaus in Berlin-Friedrichshain, 2016. Insgesamt hatten mehr als 10.000 Bürger unterschrieben, wir hatten aber die Unterschriften von Bürger aus anderen Bezirken bereits abgezogen, daher die Zahl 8158.

Abgabe der Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren „Rettet das Fraenkelufer“ am Bezirksrathaus in Berlin-Friedrichshain, 2016. Insgesamt hatten mehr als 10.000 Bürger unterschrieben, wir hatten aber die Unterschriften von Bürger aus anderen Bezirken bereits abgezogen, daher die Zahl 8158.

Abgabe der Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren "Rettet das Fraenkelufer" am Bezirksrathaus in Berlin-Friedrichshain, 2016.

Abgabe der Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren „Rettet das Fraenkelufer“ am Bezirksrathaus in Berlin-Friedrichshain, 2016.

Abgabe der Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren "Rettet das Fraenkelufer" am Bezirksrathaus in Berlin-Friedrichshain, 2016.

Abgabe der Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren „Rettet das Fraenkelufer“ am Bezirksrathaus in Berlin-Friedrichshain, 2016.

Unterschriftensammeln am Fraenkelufer. Berlin 2016.

Unterschriftensammeln am Fraenkelufer. Berlin 2016.